Bundestag hakt nach bei Geldwäsche

Am 24. April, diesen Jahres wurde ein Fragebogen auf der Webseite des deutschen Bundestags veröffentlicht. Darin enthalten einige wichtige Fragen, rund um das Thema; Geldwäsche. Mit dabei auch der Bitcoin und andere Kryptowährungen. Die Fragen beziehen sich allesamt auf den neuen Entwurf des Geldwäschegesetzes, welches Ende Februar auf den Weg gebracht wurde.

Fragen an die BaFin – Geldwäsche

Gleich zu Beginn, wendet sich das Dokument an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Gefragt wird ob die Umsetzung und Einhaltung der Gesetze, wie geplant verläuft und welche Informationen von der Personalaufsicht, der Europäischen Zentralbank weitergereicht werden. Auch die Panama Papers sind ein großes Thema. Insgesammt beinhaltet das Dokument 21 verschiedene Fragen, die ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche deutlich machen.
Damit erhöht sich auch der Druck auf die Ermittlungsbehörden und Aufsichten.

Nutzung und Handel mit Bitcoin

Im Fragebogen ebenfalls enthalten, der Bitcoin und andere Kryptowährungen. Folgende Frage wurde beispielsweise gestellt:

„Wie sind die Nutzung und der Handel mit Bitcoin und anderen sogenannten Kryptowährungen in Deutschland gegenwärtig reguliert und welche Neuerungen bringt der Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 18/11555)?“

Die Frage zielt darauf ab, dass auch für die virtuellen Währungen weitere Regelungen eingebracht werden und somit effektiver gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden kann. Dementsprechend könnten die Gesetzesänderungen dafür sorgen, dass bislang unbezahlte Steuern nachträglich fällig werden und die Blockchain von der Finanzaufsicht, mithilfe der einzelnen Zahlungsdienste ausgewertet wird. Menschen, die ihre Gewinne von virtuellen Währungen bis jetzt nicht versteuert haben, fallen im übrigen unter das Geldwäschegesetz (Da das zu „waschende“ Geld aus illegalen Tätigkeiten wie Korruption, …, Drogenhandel, Waffenhandel oder Steuerhinterziehung stammt. Soll dessen Herkunft verschleiert werden, um es in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzubringen).

Änderungen die der neue Entwurf vorsieht

Die Liste der Änderungen, im 4. Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Geldwäsche ist lang. Auf 189 Seiten, wird unter anderem das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Registern und die bessere Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten besprochen.

Dabei ist Artikel 18; Die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten besonders interessant. Es ist zu erwarten, dass neben den bisherigen Gesetzen weitere Regelungen eingebracht werden, die auch die Kryptobörsen zukünftig unter strengeren Kontrollen stehen lassen.

So könnten zukünftig auch die Finanzdienstleister aus der virtuellen Branche dazu angehalten werden Lösungen zu finden, um die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Eine enge Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden bleibt dann nicht aus. Ebenfalls könnten Konten, die bekannt für Steuerhinterziehung sind komplett gesperrt werden. Werden Konten für virtuelle Währungen gesperrt und das Guthaben eingefroren, sollte bedacht werden, dass das auch Anlass für eine Sperrung des normalen Kontos für Fiatgeldsysteme nach sich ziehen kann. Allerdings bleibt die Möglichkeit bestehen, dass die Ermittlungsbehörden dafür sorgen, dem Angeklagten weiterhin zutritt zu seinem Konto zu verschaffen. Vorrausgesetzt der Lebensunterhalt wäre durch eine Sperrung gefährdet.

Abschluss

Der neue Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Geldwäsche enthält viele neue Regelungen und soll bis zum 26. Juni, diesen Jahres in allen europäischen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Aktuell wurden noch keine Regelungen für die virtuellen Währungen eingebracht. Das kann sich allerdings bis zur Gesetzes-Verabschiedung ändern. Nicht zuletzt dadurch, dass bekannte Politiker noch einmal mit ihren gestellten Fragen nachbohren.

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und den Gesetzesentwurf als handliche Bundestag-PDF
Die Fragen zum Gesetzesentwurf

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